Rheinzeitung Koblenz:Nicht genug Löschwasser für umstrittenes Wächterhaus ?Vallendar: Zweifel am Brandschutz - Helbach: Verzögerungstaktik
VALLENDAR.Ist es reine Verzögerungstaktik (das vermutet Bürgermeister Wolfgang Helbach) oder wirkliche Besorgnis (das beteuern die Sozialdemokraten) ? Der Stadtrat sollte eigentlich jetzt über die Anregungen und Bedenken zum umstrittenen Wächterhaus auf dem Hühnerberg entscheiden. Dazu kam es aber nicht. Stellte doch die SPD-Fraktion den Antrag, zunächst einmal die Akten einzusehen, die sich mit dem Brandschutz des Bauvorhabens beschäftigen. Da dieser Antrag die nötige Stimmenzahl erhielt, musste die Beratung über die Anregungen und Bedenken auf einen späteren Sitzungstermin verschoben werden. Bürgermeister Wolfgang Helbach hatte gerade den Tagesordnungspunkt aufgerufen, da meldete sich schon SPD-Ratsmitglied Jörg Städing zu Wort. Seine Fraktion habe erhebliche Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes am Wächterhaus, gab er zu verstehen. Deshalb sollten ein Ausschuss beziehungsweise einige Ratsmitglieder zunächst einmal die entsprechenden Akten unter die Lupe nehmen.
"Die EVM hat darauf hingewiesen, dass die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung für das Bauvorhaben von ihrer Seite nicht sichergestellt werden kann", erklärte Städing. Das Rathaus sehe dies anders und berufe sich auf eine Besprechungsnotiz mit der Kreisverwaltung. Diese Notiz reiche aber nicht aus. Denn daraus gehe nicht hervor, auf welcher Grundlage "die Anforderungen an den Brandschutz erarbeitet worden sind" und ob diese - wenn überhaupt ausreichend - in die Planung eingeflossen seien. Die Akteneinsicht solle Aufschluss darüber geben, was die Verwaltung getan habe, um den Brandschutz sicherzustellen. Zudem gelte es zu prüfen, ob ein Sachverständigengutachten notwendig sei. Städing wies in diesem Zusammenhang auch auf den Großbrand in der Theologischen Hochschule hin. Dort hatte es bekanntlich große Probleme mit der Löschwasserversorgung gegeben. Die CDU hatte für dieses Anliegen kein Verständnis. Es gebe konkrete Angaben zu dieser Problematik, meinte Harald Fuchs. Außerdem könne man schon Vertrauen haben in die Arbeit des Amtes für Brandschutz der Kreisverwaltung. Die Theologische Hochschule ist seiner Meinung nach kein geeignetes Vergleichsobjekt. Unglückliche Umstände hätten hier zu Problemen bei den Löscharbeiten geführt. Daraus habe man die Konsequenzen gezogen. VG-Umweltreferent Hans-Peter Kuhl verwies darauf, dass der Bauherr nach den Vorgaben der EVM verpflichtet sei, auf eigene Kosten eine Druckerhöhungsanlage zu bauen. Dem Rathaus reiche die Stellungnahme des Amtes für Brandschutz aus. Nicht einverstanden mit dem SPD-Antrag zeigte sich auch Bürgermeister Wolfgang Helbach (CDU). "Wir haben so oft Entscheidungen zu treffen, wo wir uns auf Mitarbeiter der Verwaltung verlassen müssen." Jetzt auf einmal solle dies nicht gelten. Helbach warf der SPD Verzögerungstaktik vor. Man brauche auch keinen förmlichen Beschluss zur Akteneinsicht zu fassen, die könne auch so gewährt werden. Abgestimmt wurde dann aber doch. Zwar erhielt der SPD-Antrag nur acht Stimmen, das reichte aber laut Gemeindeordnung aus, um ihn anzunehmen. Nun werden einige Ratsmitglieder von SPD und CDU zunächst den Brandschutz prüfen, bevor weiter über das Wächterhaus im Stadtrat beraten wird. (aka)
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Letzte Aktualisierung: 29.11.2000 5:16 Mail: Redaktion
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